Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen …
Der Verkehrsausschuss berät abschließend über Haushalt. Mehr Investitionen sind dauerhaft notwendig, um Verkehr von der Straße auf die Bahn …
Erstmals ist der Haushalt auf die neuen Ministerien zugeschnitten. Der Einzelplan für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umfasst …
Die Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen führt zu einer Erhöhung des Etats auf 64 Milliarden Euro. Das Defizit der GKV stieg auf 5,8 …
Der Bundestag reagiert mit dem neuen Haushalt auch auf den Krieg in der Ukraine. Aber auch das Entwicklungsministerium erhält mehr Geld. …
Der Bundestag beschließt Ausgaben in Höhe von 495,79 Milliarden Euro – die Corona-Pandemie und die Klimakrise hinterlassen ihre Spuren im …
Mit Urteil vom 26. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass zahlreiche Vorschriften des Bayerischen …
Neue Mitglieder im Vorstand • Mit neuen Mitgliedern und teilweise getauschten Rollen werden die Sozialdemokraten im Vorstand des …
Auch die Suizidprävention und die palliativmedizinische Versorgung müssen in der Debatte des Bundestags berücksichtigt werden. …
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt jedes Jahr die weltweite Rangliste der Pressefreiheit heraus. Deutschland ist von Platz …
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